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Waage
Hier finden Sie uns unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen...


ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR DIE
HOTELLERIE 2006
(AGBH 2006)
Fassung vom 15.11.2006
gültig für Gasthof Ölberg in Innsbruck


§ 1 Geltungsbereich

    1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Hotellerie
    (im Folgenden „AGBH 2006“) ersetzen die bisherigen ÖHVB in der Fassung
    vom 23. September 1981.

    1.2 Die AGBH 2006 schließen Sondervereinbarungen nicht aus. Die AGBH
    2006 sind gegenüber im Einzelnen getroffenen Vereinbarungen subsidiär.

§ 2 Begriffsdefinitionen

    2.1 Begriffsdefinitionen:
    „Beherberger“: Ist eine natürliche oder juristische Person, die Gäste gegen
    Entgelt beherbergt.

    „Gast“: Ist eine natürliche Person, die Beherbergung in Anspruch nimmt. Der 
    Gast ist in der Regel zugleich Vertragspartner. Als Gast gelten auch jene Personen,
    die mit dem Vertragspartner anreisen (zB Familienmitglieder, Freunde etc).

    „Vertragspartner“: Ist eine natürliche oder juristische Person des
    In- oder Auslandes, die als Gast oder für einen Gast einen Beherbergungsvertrag
    abschließt.

     „Konsument“ und „Unternehmer“: Die Begriffe sind im Sinne des
    Konsumentenschutzgesetzes 1979 idgF zu verstehen.

     „Beherbergungsvertrag“:
     Ist der zwischen dem Beherberger und dem Vertragspartner abgeschlossene 
     Vertrag, dessen Inhalt in der Folge näher geregelt wird.

§ 3 Vertragsabschluss – Anzahlung

    3.1 Der Beherbergungsvertrag kommt durch die Annahme der Bestellung des 
    Vertragspartners durch den Beherberger zustande. Elektronische Erklärungen
    gelten als zugegangen, wenn die Partei, für die sie bestimmt sind, diese unter
    gewöhnlichen Umständen abrufen kann, und der Zugang zu den bekannt
    gegebenen Geschäftszeiten des Beherbergers erfolgt.

    3.2 Der Beherberger ist berechtigt, den Beherbergungsvertrag unter der Bedingung
    abzuschließen, dass der Vertragspartner eine Anzahlung leistet. In diesem Fall ist
    der Beherberger verpflichtet, vor der Annahme der schriftlichen oder mündlichen
    Bestellung des Vertragspartners, den Vertragspartner auf die geforderte Anzahlung
    hinzuweisen. Erklärt sich der Vertragspartner mit der Anzahlung (schriftlich
    oder mündlich) einverstanden, kommt der Beherbergungsvertrag mit Zugang der
    Einverständniserklärung über die Bezahlung der Anzahlung des Vertragspartners
    beim Beherberger zustande.

    3.3 Wenn nichts anderes vereinbart, gelten folgende Anzahlungsbedingungen:

    Der Vertragspartner ist verpflichtet, die Anzahlung von 90% spätestens 14 Tage
    (Bankeingang) vor der Beherbergung zu bezahlen. Die Kosten für die
    Geldtransaktion (z.B. Überweisungsspesen) trägt der Vertragspartner.
    Für Kredit- und Debitkarten gelten die jeweiligen Bedingungen der
    Kartenunternehmen.

    3.4 Die Anzahlung ist eine Teilzahlung auf das vereinbarte Entgelt.

§ 4 Beginn und Ende der Beherbergung

    4.1 Der Vertragspartner hat das Recht, so der Beherberger keine andere
    Bezugszeit anbietet, die gemieteten Räume ab 13.00 Uhr des vereinbarten
    Tages („Ankunftstag“) zu beziehen.

    4.2 Wird ein Zimmer erstmalig vor 6.00 Uhr Früh in Anspruch genommen,
    so zählt die vorhergegangene Nacht als erste Übernachtung.

    4.3 Die gemieteten Räume sind durch den Vertragspartner am Tag der Abreise
    bis 11.00 Uhr freizumachen. Der Beherberger ist berechtigt, einen weiteren Tag
    in Rechnung zu stellen, wenn die gemieteten Räume nicht fristgerecht
    freigemacht sind.

§ 5 Rücktritt vom Beherbergungsvertrag – Stornogebühr

     Rücktritt durch den Beherberger
    5.1 Sieht der Beherbergungsvertrag eine Anzahlung vor und wurde die Anzahlung
    vom Vertragspartner nicht fristgerecht geleistet, kann der Beherberger ohne
    Nachfrist vom Beherbergungsvertrag zurücktreten.

    5.2 Falls der Gast bis 18.00 Uhr des vereinbarten Ankunftstages nicht erscheint,
    besteht keine Beherbergungspflicht, es sei denn, dass ein späterer
    Ankunftszeitpunkt vereinbart wurde.

    5.3 Hat der Vertragspartner eine Anzahlung (siehe 3.3) geleistet, so bleiben
    dagegen die Räumlichkeiten bis spätestens 11.00 Uhr des dem vereinbarten
    Ankunftstages folgenden Tag reserviert. 

    5.4 Bis spätestens 14 Tage vor dem vereinbarten Ankunftstag des 
    Vertragspartners kann der Beherbergungsvertrag durch den Beherberger, 
    aus sachlich gerechtfertigten
    Gründen, es sei denn, es wurde etwas anderes vereinbart, durch einseitige
    Erklärung aufgelöst werden.

    Rücktritt durch den Vertragspartner – Stornogebühr
    5.5 Bis spätestens 2 Tage vor dem vereinbarten Ankunftstag des Gastes kann 
    der Beherbergungsvertrag ohne Entrichtung einer Stornogebühr durch einseitige 
    Erklärung durch den Vertragspartner aufgelöst werden.

    5.6 Außerhalb des im § 5.5. festgelegten Zeitraums ist ein Rücktritt durch
    einseitige Erklärung des Vertragspartners nur unter Entrichtung folgender
    Stornogebühren möglich:
    - bis 1 Tag vor dem Ankunftstag 80 % von der ersten Übernachtung;
    - ein später erfolgter Rücktritt oder ein Nicht-Erscheinen („No-Show“),
    hat die Berechnung einer Stornogebühr in Höhe von 100% der ersten
    Übernachtung zur Folge.
    -bei Angeboten mit speziellen Reservierungsbedingung wie "nicht erstattbar"
    ist eine Stornogebühr von 100% des gesamten Arrangementpreis fällig

    Behinderungen der Anreise
   5.7 Kann der Vertragspartner am Tag der Anreise nicht im Beherbergungsbetrieb
    erscheinen, weil durch unvorhersehbare außergewöhnliche Umstände
    (z.Bsp. extremer Schneefall, Hochwasser etc) sämtliche Anreisemöglichkeiten
    unmöglich sind, ist der Vertragspartner trotzdem verpflichtet, das vereinbarte
    Entgelt für den ersten Tag zu 100% zu bezahlen.


§ 6 Beistellung einer Ersatzunterkunft

    6.1 Der Beherberger kann dem Vertragspartner bzw. den Gästen eine adäquate
    Ersatzunterkunft (gleicher Qualität) zur Verfügung stellen, wenn dies dem
    Vertragspartner zumutbar ist, besonders wenn die Abweichung geringfügig
    und sachlich gerechtfertigt ist.

    6.2 Eine sachliche Rechtfertigung ist beispielsweise dann gegeben, wenn der
    Raum (die Räume) unbenutzbar geworden ist (sind), bereits einquartierte Gäste
    ihren Aufenthalt verlängern, eine Überbuchung vorliegt oder sonstige wichtige
    betriebliche Maßnahmen diesen Schritt bedingen.

    6.3 Allfällige Mehraufwendungen für das Ersatzquartier gehen auf Kosten
    des Beherbergers.

§ 7 Rechte des Vertragspartners

    7.1 Durch den Abschluss eines Beherbergungsvertrages erwirbt der
    Vertragspartner das Recht auf den üblichen Gebrauch der gemieteten Räume,
    der Einrichtungen des Beherbergungsbetriebes, die üblicher Weise und ohne
    besondere Bedingungen den Gästen zur Benützung zugänglich sind, und auf
    die übliche Bedienung. Der Vertragspartner hat seine Rechte gemäß allfälligen
    Hotel- und/oder Gästerichtlinien (Hausordnung) auszuüben.

§ 8 Pflichten des Vertragspartners

    8.1 Der Vertragspartner ist verpflichtet, spätestens zum Zeitpunkt der Abreise
    das vereinbarte Entgelt zuzüglich etwaiger Mehrbeträge, die auf Grund
    gesonderter Leistungsinanspruchnahme durch ihn und/oder die ihn begleitenden
    Gästen entstanden sind zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer zu bezahlen.

    8.2 Der Beherberger ist nicht verpflichtet, Fremdwährungen zu akzeptieren.
    Akzeptiert der Beherberger Fremdwährungen, werden diese nach Tunlichkeit
    zum Tageskurs in Zahlung genommen. Sollte der Beherberger Fremdwährungen
    oder bargeldlose Zahlungsmittel akzeptieren, so trägt der Vertragspartner alle
    damit zusammenhängenden Kosten, etwa Erkundigungen bei
    Kreditkartenunternehmungen, Telegramme, usw.

    8.3 Der Vertragspartner haftet dem Beherberger gegenüber für jeden Schaden,
    den er oder der Gast oder sonstige Personen, die mit Wissen oder Willen des
    Vertragspartners Leistungen des Beherbergers entgegennehmen, verursachen.

§ 9 Rechte des Beherbergers

    9.1 Verweigert der Vertragspartner die Bezahlung des bedungenen Entgelts
    oder ist er damit im Rückstand, so steht dem Beherberger das gesetzliche
    Zurückbehaltungsrecht gemäß § 970c ABGB sowie das gesetzliche Pfandrecht
    gem § 1101 ABGB an den vom Vertragspartner bzw. dem vom Gast eingebrachten
    Sachen zu. Dieses Zurückbehaltungs- oder Pfandrecht steht dem Beherberger
    weiters zur Sicherung seiner Forderung aus dem Beherbergungsvertrag,
    insbesondere für Verpflegung, sonstiger Auslagen, die für den Vertragspartner
    gemacht wurden und für allfällige Ersatzansprüche jeglicher Art zu.

    9.2 Dem Beherberger steht das Recht auf jederzeitige Abrechnung bzw.
    Zwischenabrechung seiner Leistung zu.

§ 10 Pflichten des Beherbergers

    10.1 Der Beherberger ist verpflichtet, die vereinbarten Leistungen in einem seinem
    Standard entsprechenden Umfang zu erbringen.

    10.2 Auszeichnungspflichtige Sonderleistungen des Beherbergers, die nicht im
    Beherbergungsentgelt inbegriffen sind, sind beispielhaft:

    für die Bereitstellung von Zusatz- bzw Kinderbetten wird ein ermäßigter
    Preis berechnet.

§ 11 Haftung des Beherbergers für Schäden an eingebrachten Sachen

    11.1 Der Beherberger haftet gemäß §§ 970 ff ABGB für die vom Vertragspartner
    eingebrachten Sachen. Die Haftung des Beherbergers ist nur dann gegeben, wenn
    die Sachen dem Beherberger oder den vom Beherberger befugten Leuten
    übergeben oder an einen von diesen angewiesenen oder hiezu bestimmten Ort
    gebracht worden sind. Sofern dem Beherberger der Beweis nicht gelingt, haftet
    der Beherberger für sein eigenes Verschulden oder das Verschulden seiner Leute
    sowie der aus- und eingehende Personen. Der Beherberger haftet gemäß
    § 970 Abs 1 ABGB höchstens bis zu dem im Bundesgesetz vom 16. November 1921
    über die Haftung der Gastwirte und anderer Unternehmer in der jeweils geltenden
    Fassung festgesetzten Betrag. Kommt der Vertragspartner oder der Gast der
    Aufforderung des Beherbergers, seine Sachen an einem besonderen
    Aufbewahrungsort zu hinterlegen nicht unverzüglich nach, ist der Beherberger aus
    jeglicher Haftung befreit.
    Die Höhe einer allfälligen Haftung des Beherbergers ist maximal mit der
    Haftpflichtversicherungssumme des jeweiligen Beherbergers begrenzt. Ein
    Verschulden des Vertragspartners oder Gastes ist zu berücksichtigen.

    11.2 Die Haftung des Beherbergers ist für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
    Ist der Vertragspartner ein Unternehmer wird die Haftung auch für grobe
    Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
    In diesem Fall trägt der Vertragspartner die Beweislast
    für das Vorliegen des Verschuldens. Folgeschäden oder indirekte Schäden sowie
    entgangene Gewinne werden keinesfalls ersetzt.

    11.3 Für Kostbarkeiten, Geld und Wertpapiere haftet der Beherberger nur bis zum
    Betrag von derzeit € 550,--. Der Beherberger haftet für einen darüber
    hinausgehenden Schaden nur in dem Fall, dass er diese Sachen in Kenntnis ihrer
    Beschaffenheit zur Aufbewahrung übernommen hat oder in dem Fall, dass der
    Schaden von ihm selbst oder einen seiner Leute verschuldet wurde.
    Die Haftungsbeschränkung gemäß 12.1 und 12.2 gilt sinngemäß.

    11.4 Die Verwahrung von Kostbarkeiten, Geld und Wertpapieren kann der
    Beherberger ablehnen, wenn es sich um wesentlich wertvollere Gegenstände
    handelt, als Gäste des betreffenden Beherbergungsbetriebes gewöhnlich in
    Verwahrung geben.

    11.5 In jedem Fall der übernommenen Aufbewahrung ist die Haftung
    ausgeschlossen, wenn der Vertragspartner und/oder Gast den eingetretenen
    Schaden ab Kenntnis nicht unverzüglich dem Beherberger anzeigt. Überdies
    sind diese Ansprüche innerhalb von drei Jahren ab Kenntnis oder möglicher
    Kenntnis durch den Vertragspartner bzw. Gast gerichtlich geltend zu machen;
    sonst ist das Recht erloschen.

§ 12 Haftungsbeschränkungen

    12.1 Ist der Vertragspartner ein Konsument, wird die Haftung des Beherbergers
    für leichte Fahrlässigkeit, mit Ausnahme von Personenschäden, ausgeschlossen.

    12.2 Ist der Vertragspartner ein Unternehmer, wird die Haftung des Beherbergers
    für leichte und grobe Fahrlässigkeit ausgeschlossen. In diesem Fall trägt der
    Vertragspartner die Beweislast für das Vorliegen des Verschuldens. Folgeschäden,
    immaterielle Schäden oder indirekte Schäden sowie entgangene Gewinne werden
    nicht ersetzt. Der zu ersetzende Schaden findet in jedem Fall seine Grenze in der
    Höhe des Vertrauensinteresses.

§ 13 Tierhaltung

    13.1 Tiere dürfen nur nach vorheriger Zustimmung des Beherbergers und allenfalls
    gegen eine besondere Vergütung in den Beherbergungsbetrieb gebracht werden.

    13.2 Der Vertragspartner, der ein Tier mitnimmt, ist verpflichtet, dieses Tier
    während seines Aufenthaltes ordnungsgemäß zu verwahren bzw zu beaufsichtigen
    oder dieses auf seine Kosten durch geeignete Dritte verwahren bzw beaufsichtigen
    zu lassen.

    13.3 Der Vertragspartner bzw. Gast, der ein Tier mitnimmt, hat über eine
    entsprechende Tier-Haftpflichtversicherung bzw.
    eine Privat-Haftpflichtversicherung, die auch mögliche durch Tiere verursachte
    Schäden deckt, zu verfügen. Der Nachweis der entsprechenden Versicherung
    ist über Aufforderung des Beherbergers zu erbringen.

    13.4 Der Vertragspartner bzw sein Versicherer haften dem Beherberger gegenüber
    zur ungeteilten Hand für den Schaden, den mitgebrachte Tiere anrichten. Der
    Schaden umfasst insbesondere auch jene Ersatzleistungen des Beherbergers, die
    der Beherberger gegenüber Dritten zu erbringen hat.

§ 14 Verlängerung der Beherbergung

    14.1 Der Vertragspartner hat keinen Anspruch darauf, dass sein Aufenthalt
    verlängert wird. Kündigt der Vertragspartner seinen Wunsch auf Verlängerung
    des Aufenthalts rechtzeitig an, so kann der Beherberger der Verlängerung des
    Beherbergungsvertrages zustimmen.
    Den Beherberger trifft dazu keine Verpflichtung.

    14.2 Kann der Vertragspartner am Tag der Abreise den Beherbergungsbetrieb nicht
    verlassen, weil durch unvorhersehbare außergewöhnliche Umstände (zB extremer
    Schneefall, Hochwasser etc) sämtliche Abreisemöglichkeiten gesperrt oder nicht
    benutzbar sind, so wird der Beherbergungsvertrag für die Dauer der Unmöglichkeit
    der Abreise automatisch verlängert. Eine Reduktion des Entgelts für diese
    Zeit ist allenfalls nur dann möglich, wenn der Vertragspartner die angebotenen
    Leistungen des Beherbergungsbetriebes infolge der außergewöhnlichen
    Witterungsverhältnisse nicht zur Gänze nutzen kann. Der Beherberger ist
    berechtigt mindestens jenes Entgelt zu begehren, das dem gewöhnlich
    verrechneten  Preis entspricht.

§ 15 Beendigung des Beherbergungsvertrages – Vorzeitige Auflösung

    15.1 Wurde der Beherbergungsvertrag auf bestimmte Zeit abgeschlossen, so
    endet  er mit Zeitablauf.

    15.2 Reist der Vertragspartner vorzeitig ab, so ist der Beherberger berechtigt, das
    volle vereinbarte Entgelt zu verlangen. Der Beherberger wird in Abzug bringen, was
    er sich infolge der Nichtinanspruchnahme seines Leistungsangebots erspart oder
    was er durch anderweitige Vermietung der bestellten Räume erhalten hat. Eine
    Ersparnis liegt nur dann vor, wenn der Beherbergungsbetrieb im Zeitpunkt der
    Nichtinanspruchnahme der vom Gast bestellten Räumlichkeiten vollständig
    ausgelastet ist und die Räumlichkeit auf Grund der Stornierung des
    Vertragspartners an weitere Gäste vermietet werden kann. Die Beweislast der
    Ersparnis trägt der Vertragspartner.

    15.3 Durch den Tod eines Gastes endet der Vertrag mit dem Beherberger.

    15.4 Wurde der Beherbergungsvertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, so
    können die Vertragsparteien den Vertrag, bis 10.00 Uhr des dritten Tages vor
    dem  beabsichtigten Vertragsende, auflösen.

    15.5 Der Beherberger ist berechtigt, den Beherbergungsvertrag mit sofortiger
    Wirkung aus wichtigem Grund aufzulösen, insbesondere wenn der Vertragspartner
    bzw. der Gast
        a) von den Räumlichkeiten einen erheblich nachteiligen Gebrauch macht oder
        durch sein rücksichtsloses, anstößiges oder sonst grob ungehöriges Verhalten
        den übrigen Gästen, dem Eigentümer, dessen Leute oder den im
        Beherbergungsbetrieb wohnenden Dritten gegenüber das Zusammenwohnen
        verleidet oder sich gegenüber diesen Personen einer mit Strafe bedrohten
        Handlung gegen das Eigentum, die Sittlichkeit oder die körperliche Sicherheit
        schuldig macht;

        b) von einer ansteckenden Krankheit oder eine Krankheit, die über die
        Beherbergungsdauer hinausgeht, befallen wird oder sonst pflegedürftig wird;

        c) die vorgelegten Rechnungen bei Fälligkeit innerhalb einer zumutbar gesetzten
        Frist (3 Tage) nicht bezahlt.

    15.6 Wenn die Vertragserfüllung durch ein als höhere Gewalt zu wertendes Ereignis
    (z.Bsp. Elementarereignisse, Streik, Aussperrung, behördliche Verfügungen etc.)
    unmöglich wird, kann der Beherberger den Beherbergungsvertrag jederzeit ohne
    Einhaltung einer Kündigungsfrist auflösen, sofern der Vertrag nicht bereits nach
    dem Gesetz als aufgelöst gilt, oder der Beherberger von seiner
    Beherbergungspflicht befreit ist. Etwaige Ansprüche auf Schadenersatz etc. des
    Vertragspartners sind ausgeschlossen.

§ 16 Erkrankung oder Tod des Gastes

    16.1 Erkrankt ein Gast während seines Aufenthaltes im Beherbergungsbetrieb, so
    wird der Beherberger über Wunsch des Gastes für ärztliche Betreuung sorgen. Ist
    Gefahr in Verzug, wird der Beherberger die ärztliche Betreuung auch ohne
    besonderen Wunsch des Gastes veranlassen, dies insbesondere dann, wenn dies
    notwendig ist und der Gast hiezu selbst nicht in der Lage ist.

    16.2 Solange der Gast nicht in der Lage ist, Entscheidungen zu treffen oder die
    Angehörigen des Gastes nicht kontaktiert werden können, wird der Beherberger
    auf Kosten des Gasten für ärztliche Behandlung sorgen. Der Umfang dieser
    Sorgemaßnahmen endet jedoch in dem Zeitpunkt, in dem der Gast Entscheidungen
    treffen kann oder die Angehörigen vom Krankheitsfall benachrichtigt worden
    sind.

    16.3 Der Beherberger hat gegenüber dem Vertragspartner und dem Gast oder bei
    Todesfall gegen deren Rechtsnachfolger insbesondere für folgende Kosten
    Ersatzansprüche:
       
        a) offene Arztkosten, Kosten für Krankentransport, Medikamente und
        Heilbehelfe
        b) notwendig gewordene Raumdesinfektion,
        c) unbrauchbar gewordene Wäsche, Bettwäsche und Betteinrichtung,
        anderenfalls für die Desinfektion oder gründliche Reinigung all dieser
        Gegenstände,
        d) Wiederherstellung von Wänden, Einrichtungsgegenständen, Teppichen usw,
        soweit diese im Zusammenhang mit der Erkrankung oder den Todesfall
        verunreinigt oder beschädigt wurden,
        e) Zimmermiete, soweit die Räumlichkeit vom Gast in Anspruch genommen
        wurde, zuzüglich allfälliger Tage der Unverwendbarkeit der Räume wegen
        Desinfektion, Räumung o. ä,
        f) allfällige sonstige Schäden, die dem Beherberger entstehen.

§ 17 Erfüllungsort, Gerichtsstand und Rechtswahl
   
    17.1 Erfüllungsort ist der Ort, an dem der Beherbergungsbetrieb gelegen ist.

    17.2 Dieser Vertrag unterliegt österreichischem formellen und materiellen Recht
    unter Ausschluss der Regeln des Internationalen Privatrechts (insb IPRG und EVÜ)
    sowie UN-Kaufrecht.

    17.3 Ausschließlicher Gerichtsstand ist im zweiseitigen Unternehmergeschäft der
    Sitz des Beherbergers, wobei der Beherberger überdies berechtigt ist, seine
    Rechte auch bei jedem anderem örtlichem und sachlich zuständigem Gericht
    geltend zu machen.

    17.4 Wurde der Beherbergungsvertrag mit einem Vertragspartner, der Verbraucher
    ist und seinen Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich hat,
    geschlossen, können Klagen gegen den Verbraucher ausschließlich am Wohnsitz,
    am gewöhnlichen Aufenthaltsort oder am Beschäftigungsort des Verbrauchers
    eingebracht werden.

    17.5 Wurde der Beherbergungsvertrag mit einem Vertragspartner, der Verbraucher
    ist und seinen Wohnsitz in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union
    (mit Ausnahme Österreichs), Island, Norwegen oder der Schweiz, hat, ist das für
    den Wohnsitz des Verbrauchers für Klagen gegen den Verbraucher örtlich und
    sachlich zuständige Gericht ausschließlich zuständig.

§ 18 Sonstiges

    18.1 Sofern die obigen Bestimmungen nichts Besonderes vorsehen, beginnt der
    Lauf einer Frist mit Zustellung des die Frist anordnenden Schriftstückes an die
    Vertragspartner, welche die Frist zu wahren hat. Bei Berechnung einer Frist,
    welche nach Tagen bestimmt ist, wird der Tag nicht mitgerechnet, in welchen
    der Zeitpunkt oder die Ereignung fällt, nach der sich der Anfang der Frist richten
    soll. Nach Wochen oder Monaten bestimmte Fristen beziehen sich auf denjenigen
    Tage der Woche oder des Monates, welcher durch seine Benennung oder Zahl
    dem Tage entspricht, von welchem die Frist zu zählen ist. Fehlt dieser Tag in
    dem Monat, ist der in diesem Monat letzte Tag maßgeblich.

    18.2 Erklärungen müssen dem jeweils anderen Vertragspartner am letzten Tag der
    Frist (24 Uhr) zugegangen sein.

    18.3 Der Beherberger ist berechtigt, gegen Forderung des Vertragspartners mit
    eigenen Forderungen aufzurechnen. Der Vertragspartner ist nicht berechtigt mit
    eigenen Forderungen gegen Forderungen des Beherbergers aufzurechnen, es sei
    denn, der Beherberger ist zahlungsunfähig oder die Forderung des
    Vertragspartners  ist gerichtlich festgestellt oder vom Beherberger anerkannt.

    18.4 Im Falle von Regelungslücken gelten die entsprechenden Gesetze